Newsletter September 2020

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Liebe Leserschaft,

Corona macht kreativ. Viele Unternehmen entwickeln überraschende Geschäftsideen, um zu überleben. Eine australische Fluggesellschaft schießt dabei den Vogel ab – um nicht zu sagen, einen ganzen Schwarm. Da das internationale Fluggeschäft in der Krise abgestürzt ist, bietet die Airline demnächst Rundflüge über Australien an. Sieben Stunden lang mit der Boeing 787 im Tiefflug über die Sehenswürdigkeiten des Kontinents. Statt Sidney – Rom jetzt Sidney – Sidney! Nonstop, inkl. 20 Kilo Freigepäck und Tomatensaft-Flat. Verrückte Zeiten.

Von diesem abgehobenen Thema nun zur Gewerbesteuer-Anrechnung auf die Einkommensteuer und anderen prickelnden Fragen des Steuerrechts…

Es grüßt Sie auf das herzlichste

Ihr
Gideon Scharfe

 


Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Unternehmer/Unternehmen

Einkommensteuer

Umsatzsteuer

Erbschaftsteuer


Unternehmer/Unternehmen

Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer

Im Zuge der gesetzlich eingeführten Vergünstigungen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ist der Anrechnungsfaktor ab 2020 von bisher 3,8 auf 4,0 erhöht worden.

Wie funktioniert das konkret:
Die auf die Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach der Tabelle wird dann verringert, wenn darin Einkünfte aus Gewerbebetrieb enthalten sind und hierauf Gewerbesteuer zu entrichten ist. Die geschuldete Gewerbesteuer wird aber nicht voll angerechnet, sondern nur begrenzt durch zwei Schranken.
1. Grenze: Der Anrechnungsbetrag kann höchstens das 3,8-fache (ab 2020: 4,0-fache) des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags ausmachen. Außerdem gilt hier die tatsächlich festgesetzte Gewerbesteuer als weiterer Höchstwert.
2. Grenze: Von der Summe aller positiven Einkünfte ist der darin enthaltene Anteil an den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu ermitteln. Dieser Anteil, bezogen auf die tarifliche Einkommensteuer, kann höchstens gekürzt werden.

Bei dem Mitunternehmer einer gewerblichen Personengesellschaft wird der Höchstbetrag aus seinem Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der Gesellschaft errechnet. Maßstab für den Anteil ist die Beteiligung der Gesellschafter am Gewinn ohne Vorweggewinne, Tätigkeitsvergütungen, Zinsen an Gesellschafter und Ergebnisse aus einem Sonderbetriebsvermögen. Dies wirkt sich insbesondere für den geschäftsführenden Gesellschafter mit entsprechender Vergütung negativ aus.

Beteiligt an der Aufteilung sind nur Gesellschafter, die am Ende des Kalenderjahres noch Mitglieder der Gesellschaft sind. Im Laufe des Jahres ausgeschiedene Gesellschafter erhalten damit keinen Anrechnungsbetrag. Ein neu eintretender Gesellschafter ist dagegen mit seiner Quote am Restgewinn am Gewerbesteuermessbetrag beteiligt, unabhängig davon, wann er in die Gesellschaft eingetreten ist.

Ansatz einer Pensionsrückstellung in Fällen der Entgeltumwandlung

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz setzt eine Entgeltumwandlung i. S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer i. S. des Betriebsrentengesetz ist. Die darin liegende Bevorzugung von Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer i. S. des BetrAVG ist verfassungsgemäß, so der BFH in seinem Urteil vom 27.05.2020.


 

Einkommensteuer

Mehrwertsteuerabsenkung: Für abschreibbare Wirtschaftsgüter neue Grenze beachten!

Arbeitsmittel, die mehrere Jahre beruflich genutzt werden, können dennoch vollständig im Jahr der Anschaffung als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn sie unterhalb eines bestimmten Grenzbetrages bleiben. Dabei handelt es sich um einen Bruttobetrag, seit 2018: 800 Euro plus Umsatzsteuer.

Für Anschaffungen ab dem 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gilt jedoch der verringerte Umsatzsteuersatz von 16 Prozent. Daher sinkt in dieser Zeit die Grenze für die Abschreibung sog. geringwertiger Wirtschaftsgüter von 952 auf 928 Euro. Die Regelung gilt nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Arbeitnehmer und Vermieter.

Für die Anwendung des Umsatzsteuersatzes ist der Leistungszeitpunkt maßgeblich. Wenn ein Steuerpflichtiger z. B. im Juni 2020 einen Computer für 950 Euro bestellt hat, aber die Lieferung erst im Juli 2020 erfolgt, muss der Computer über die gewöhnliche Nutzungsdauer von drei Jahren abgeschrieben werden, denn der Bruttobetrag übersteigt die Grenze von 928 Euro. Wäre die Lieferung noch im Juni 2020 erfolgt, wären die Anschaffungskosten sofort in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig gewesen.

Keine Doppelberücksichtigung von einmaligem Aufwand

Im Streitfall wurden im Jahr 2008 angeschaffte und in 2009 bezahlte Klimageräte versehentlich doppelt erfasst. Zunächst wurden diese im Zahlungsjahr als sofort abzugsfähige Werbungskosten berücksichtigt und zusätzlich im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) beginnend ab Anschaffung in 2008. Zwar wurde der Fehler durch eine Betriebsprüfung festgestellt. Die Streichung des sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwandes unterblieb jedoch. Mittlerweile konnte der Sofortabzug des Erhaltungsaufwandes nicht mehr rückgängig gemacht werden, da das Jahr 2009 feststellungsverjährt ist. Die Klägerin (eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts – GbR) begehrte für die Folgejahre nun trotz des nicht geänderten Sofortabzugs die Berücksichtigung der weiteren Abschreibung. Mit der Klage hatte sie in erster Instanz keinen Erfolg.

Der Bundesfinanzhof wies die Revision der Klägerin ab. Die Vorinstanz – das Finanzgericht Düsseldorf – habe die Gewährung von Werbungskosten in Form von AfA für das Streitjahr zu Recht abgelehnt. Durch die Geltendmachung der AfA und die gleichzeitige Berücksichtigung der vollständigen Netto-Anschaffungskosten als sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwand) habe die Klägerin ihr AfA-Volumen für die Klimageräte vollständig verbraucht, so der Bundesfinanzhof.


 

Umsatzsteuer

Zum Vorsteuerabzug für Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office

Die Kläger waren zu jeweils 50 % Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das sie im Obergeschoss selbst bewohnten. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche sowie Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Home-Office des Klägers umsatzsteuerpflichtig an dessen Arbeitgeber. Die Kläger renovierten das Home-Office und bezogen hierfür Handwerkerleistungen, von denen 25.780 Euro auf die Badezimmerrenovierung entfielen. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer machten sie im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt ordnete die Aufwendungen für das Badezimmer dem privaten Bereich zu und erkannte die hierauf entfallenden Vorsteuerbeträge nicht an.

Die Klage vor dem Bundesfinanzhof hatte keinen Erfolg. Die für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer könne für beruflich genutzte Büros und auch für Sanitärräume als Vorsteuer steuermindernd geltend gemacht werden. Vom Abzug dagegen ausgeschlossen seien Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen: OFD Karlsruhe nimmt ausführlich Stellung

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) hat sich umfassend zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen geäußert. Diese Anlagen stellen aufgrund von günstigen Modul- und Anlagenpreisen immer noch ein attraktives Investment dar. Die umsatzsteuerlichen Folgen, insbesondere durch die Möglichkeit des Selbstverbrauchs, können jedoch durchaus komplex werden.

Wird der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, wird auch eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person zum Unternehmer. Wird regelmäßig Strom eingespeist, kommt es für die Unternehmereigenschaft nicht auf die Höhe der erzielten Umsätze an.

Die Anlage ist nach Auffassung der OFD ein eigenständiges Zuordnungsobjekt. Dabei kann die Zuordnung der Anlage unabhängig von der Zuordnung des Grundstücks erfolgen, auf dem die Anlage errichtet wird.

Wird der gesamte erzeugte Strom entgeltlich in das Stromnetz eingespeist, ist die Anlage vollumfänglich Unternehmensvermögen, auch dann, wenn ein Teil des Stroms nicht an die Netzbetreiber geliefert, aber für andere unternehmerische Zwecke (z.B. Lieferung an den Mieter) verbraucht wird.

Wird der erzeugte Strom teilweise unmittelbar für unternehmensfremde Zwecke verwendet, kann der Unternehmer die Anlage ganz oder teilweise seinem Unternehmen zuordnen, wenn mindestens 10 % des erzeugten Stroms für unternehmerische Zwecke verwendet wird. Sofern die Anlage zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt wird, ist sie nicht dem Unternehmensvermögen zuzuordnen. Ein Vorsteuerabzug ist dann insgesamt nicht möglich.

Die Zuordnung zum Unternehmen muss zeitnah und nachvollziehbar erfolgen. Als zeitnah gilt die gesetzliche Regelabgabefrist für Steuererklärungen, das heißt, für nach dem 31.12.2020 bezogene Leistungen ist der 31.07. des Folgejahres maßgebend. Ob diese strenge Frist jedoch rechtens ist, muss der Bundesfinanzhof noch entscheiden.


 

Erbschaftsteuer

Besteuerung des Pflichtteils bei der Erbschaftsteuer

Als Pflichtteil wird im Erbrecht ein Geldanspruch bezeichnet, der sich gegen den oder die Erben eines Verstorbenen richtet. Anspruch auf den Pflichtteil haben Abkömmlinge, Ehegatten oder evtl. auch Eltern, wenn sie testamentarisch vom Erbe ausgeschlossen werden. Ein Pflichtteilanspruch besteht auch dann, wenn der durch Testament zugewiesene Erbanspruch geringer ist als der gesetzliche Anspruch. Der Pflichtteil bemisst sich nach der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs.

Die Erbschaftsteuer für den Pflichtteilberechtigten entsteht erst dann, wenn er den Pflichtteil geltend macht, nicht bereits mit dem Tod des Erblassers. Die Bemessung des Pflichtanspruchs erfolgt nach den zivilrechtlichen Bewertungsregeln, d. h. auch der Pflichtteilberechtigte hat einen Geldanspruch. Die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen oder andere sachliche Freibeträge (wie z. B. Hausratsgegenstände, Familienheim, Abschlag für Denkmäler) können daher auf den Pflichtteilanspruch nicht angewendet werden.

Der Pflichtteilberechtigte hat daher häufig eine höhere Erbschaftsteuer zu leisten als ein Erbe bei wertmäßig dem gleichen Erwerb. Auch dem Pflichtteilberechtigten stehen aber die persönlichen Freibeträge und die Steuerklasse entsprechend dem Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser zu.

Der oder die Erben können von Ihrem Erwerb die geltend gemachten Pflichtteilansprüche als Nachlassverbindlichkeiten abziehen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes kann der volle Betrag abgezogen werden, auch wenn das Vermögen teilweise nicht angesetzt werden muss.

 

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