Newsletter Juni 2020

1024 238 scharfe.at

Liebe Leserschaft,

Heute geht es nicht um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung für IT-Programmierer, Unternehmer und Steuerberater, welche die kurzfristige Umstellung der Absenkung der Umsatzsteuer zu bewältigen haben, sondern einfach nur um ganze „banale“ Steuerrechtsthemen.

Lesen Sie selbst, was „Minusstunden“ im Jahresabschluss bedeuten oder ob Ihre Rente zu oft vom Staat besteuert wird.

Viel Spaß bei der Lektüre!

 

Ihr
Gideon Scharfe

 


Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Unternehmer/Unternehmen

Einkommensteuer

Umsatzsteuer

Verfahrensrecht


Unternehmer/Unternehmen

Über- und Minusstunden im Jahresabschluss 2019

Arbeitgeber müssen im Jahresabschluss regelmäßig Rückstellungen für Überstunden ihrer Mitarbeiter bilden. Dabei muss die Anzahl der Überstunden auf Monate umgerechnet und mit dem Gehalt multipliziert werden. Die Arbeitgeberkosten sind hinzuzurechnen.

Hat ein Arbeitnehmer hingegen Minusstunden, muss nichts gebucht werden. Es ist keine Saldierung mit Plus- und Minusstunden vorzunehmen. Arbeitnehmer mit Minusstunden müssen stattdessen ganz einfach nicht im Abschluss erscheinen.

Eine Ausnahme ist jedoch zu beachten: Der Arbeitgeber hat bei vorzeitigem Ausscheiden seines Arbeitnehmers einen Anspruch auf Rückzahlung des Gehalts (Finanzgericht Berlin-Brandenburg 6 K 2028/06).

Arbeitgeberleistungen: BMF wendet neue Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitserfordernis nicht an

Diverse Steuerbefreiungen und -begünstigungen für Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sind an die einkommensteuerrechtliche Voraussetzung geknüpft, dass diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Hinweis: Dieses Zusätzlichkeitserfordernis muss beispielsweise für die Anwendung der 44-€-Freigrenze bei Gutscheinen, für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr, zu Gesundheitsfördermaßnahmen und zur Überlassung eines betrieblichen Fahrrads erfüllt sein. Auch die Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen ist an die „Zusätzlichkeit“ geknüpft.

Bereits 2019 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Anforderungen an die „Zusätzlichkeit“ gelockert und seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der nur freiwillige Arbeitgeberleistungen – also Leistungen, die der Arbeitgeber arbeitsrechtlich nicht schuldet – „zusätzlich“ erbracht werden konnten.

Nach der neueren Rechtsprechung sind bestimmte Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung (je nach arbeitsvertraglicher Ausgestaltung) nicht mehr durch das Zusätzlichkeitserfordernis ausgeschlossen. Gefordert wird vom BFH lediglich, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel). Nur wenn dies nicht der Fall ist, liegt nach der neueren Rechtsprechung eine begünstigungsschädliche Anrechnung oder Verrechnung vor.

Ein tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn kann somit nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dieser gelockerten Rechtsprechung nun entgegengetreten und hat erklärt, dass zur Tatbestandsvoraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ strengere Grundsätze gelten. Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung werden demnach nur dann „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht, wenn

• die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
• der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
• die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
• bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

wird. Unerheblich ist laut BMF, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist. Es seien somit im gesamten Lohn- und Einkommensteuerrecht nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt.


 

Einkommensteuer

Homeoffice und Arbeitszimmer:

Hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers gelten auch in der aktuellen Situation die allgemeinen Grundsätze. Wenn nur noch das Homeoffice als Arbeitsplatz zur Verfügung steht, weil der Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie übergangsweise den üblichen Arbeitsplatz nicht mehr zur Verfügung stellt bzw. stellen kann, sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in diesem Zeitraum bis zum Höchstbetrag von 1.250 € abziehbar.

In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Arbeitszimmer nach geltender Rechtslage um einen separaten Raum handeln muss, der (nahezu) ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt wird. Ein Abzug von Aufwendungen für sowohl privat als auch beruflich – und somit gemischt – genutzte Räume ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen.

Homeoffice und Entfernungspauschale:

Für den Weg zur Arbeit ist für jeden Arbeitstag, an dem die Beschäftigten ihre Tätigkeitsstätte aufsuchen, die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale abziehbar. Dem Mitarbeiter ist die Zahl der tatsächlichen Arbeitstage bekannt, an denen er den Weg zur Arbeit zurückgelegt hat. Sie ist in der Steuererklärung wahrheitsgemäß anzugeben und wird wegen einer Tätigkeit im Homeoffice oder Kurzarbeit usw. häufig geringer ausfallen als im Vorjahr.

Besteuerung von Renten:

Das Finanzgericht Saarland hat das Aktenzeichen des bei ihm anhängigen Verfahrens zur Frage der Doppelbesteuerung von Renten bekannt gegeben. Es wird dort als Verfahren mit besonderer Bedeutung unter dem Aktenzeichen 3 K 1072/20 geführt. Betroffene Rentner können jetzt Einspruch einlegen und unter Hinweis auf das Musterverfahren das Ruhen des Verfahrens nach § 363 AO beantragen. Da das Verfahren noch nicht beim Bundesfinanzhof anhängig ist, bedarf es zum Ruhen des Verfahrens der Zustimmung der Finanzbehörde. Ein Ruheständler wehrt sich gegen die Besteuerung seiner gesetzlichen Altersrente. Daneben bezieht er eine Rente aus der Zusatzversorgungskasse Saarland.

Schwerpunkt seiner Klage ist die aus seiner Sicht verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rentenbeiträge in der Einzahlungs- und der Auszahlungsphase. Ebenso wendet er sich gegen die Typisierungen in § 22 EStG, deren Ertragsanteil nicht richtig berechnet wäre,die Zuordnung der Rentenbeiträge zu den Sonderausgaben sowie gegen die rückwirkende Anhebung des
steuerpflichtigen Anteils der Renten für Beiträge vor 2005. Der Kläger bezweifelt u. a., ob hinsichtlich des Zwanges zur gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorliegt, da es an einer Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen eines Umlageverfahrens fehle. Es steht derzeit noch nicht fest, wann mit einer Entscheidung in diesem Verfahren vor dem Finanzgericht Saarland zu rechnen ist.
Hinweis: Die Finanzgerichte Hessen und Baden-Württemberg haben in der Besteuerung der Altersrenten keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung gesehen. Gegen beide Entscheidungen ist ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig.


 

Umsatzsteuer

Zuordnung von einem gemischt genutzten Gegenstand (z.B. Fotovoltaikanlagen) und von Erhaltungsaufwendungen bis zum 31.07. als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Soll ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke genutzt werden, kann der Unternehmer umsatzsteuerlich grundsätzlich zwischen folgenden Möglichkeiten wählen:

– Zuordnung zum Unternehmensvermögen zu 100%
– Zuordnung zum Privatvermögen zu 100%
– Zuordnung zum Unternehmensvermögen im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung.

Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands zum Unternehmensvermögen muss aktiv erfolgen. Nur soweit diese Zuordnung vorgenommen wird, gilt der Gegenstand als für das Unternehmensvermögen angeschafft.

Ist der Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen, so bedarf es einer Entscheidung über den Umfang der Zuordnung zum Unternehmen, um einen entsprechenden Vorsteuerabzug zu erhalten. Die Zuordnungsentscheidung muss mit endgültiger Wirkung nach außen hin (z.B. Mitteilung an das Finanzamt) spätestens bis zum 31.07. des Folgejahrs erfolgen.

Produziert beispielsweise eine Fotovoltaikanlage den Strom sowohl zur Einspeisung in das Stromnetz im Rahmen einer entgeltlichen Veräußerung als auch zum privaten Verbrauch, muss der Unternehmer die Anlage bis zum 31.07. des Folgejahres dem Unternehmen zuordnen, um den Vorsteuerabzug zu erhalten.

Die dargestellte Zuordnungsentscheidung muss auch für Erhaltungsaufwendungen und nachträgliche Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden und Gegenständen getroffen werden, die sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische Zwecke genutzt werden.

Auch der Bundesfinanzhof musste sich aktuell mit dem Thema befassen und hat zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts den Europäischen Gerichtshof angerufen.


 

Verfahrensrecht

Keine Berichtigung des Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

Ein Steuerpflichtiger erklärte seinem Finanzamt ordnungsgemäß u. a. Einkünfte in Höhe von 128.641 Euro aus selbständiger Arbeit. Beim Einscannen der Unterlagen im Veranlagungsbezirk des Finanzamts wurde die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich übersehen, sodass eine Erfassung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Klägers unterblieb. Nach maschineller Überprüfung der eingescannten Daten durch ein Risikomanagementsystem gingen im Veranlagungsbezirk mehrere Prüf- und Risikohinweise ein, die u. a. auf Einkünfte „des Ehemanns/der Ehefrau von weniger als 4.200 Euro” hinwiesen und eine „personelle Prüfung” des als „risikobehaftet” eingestuften Falls vorsahen. Die Prüf- und Risikohinweise wurden von der zuständigen Sachbearbeiterin bearbeitet. Sie überprüfte aber nicht, ob die Einkünfte aus selbständiger Arbeit zutreffend im Einkommensteuerbescheid übernommen worden waren. Im Folgejahr wurde der Fehler erkannt und der Einkommensteuerbescheid berichtigt. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass das Finanzamt zur Berichtigung des Einkommensteuerbescheids berechtigt gewesen sei.

Der Bundesfinanzhof gab dem Steuerpflichtigen Recht. Laut der Abgabenordnung sei nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen) erlaubt, die beim Erlass des Einkommensteuerbescheids unterlaufen sind. Im vorliegenden Fall beruhe der fehlerhafte Einkommensteuerbescheid aber darauf, dass die zutreffende Höhe der im Bescheid angesetzten Einkünfte nicht aufgeklärt wurde, obwohl aufgrund der Risiko- und Prüfhinweise Zweifel an der Richtigkeit dieser Einkünfte bestanden hätten und deshalb eine weitere Sachaufklärung geboten gewesen wäre. Das schließe das Vorliegen eines bloß mechanischen Versehens und damit die Anwendung der Berichtigungsnorm aus.

 

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