Newsletter Juli 2020

1024 238 scharfe.at

Liebe Leserschaft,

die bevorstehende Urlaubszeit ist Reisezeit. Eine gute Gelegenheit, über die eigenen Landesgrenzen zu schauen.

Den Iren sind dieser Tage 13 Milliarden Euro Steuern durch die Lappen gegangen. Fairerweise muss man dazu sagen, dass die Grüne Insel das Geld gar nicht haben wollte. Praktisch für die Firma Apple, die eigentlich das Portemonnaie aufmachen sollte. Die wohlüberlegte Wahl ihres europäischen Standbeins hat sich für den Tech-Konzern aus dem Silicon Valley bisher ausgezahlt.
Dagegen ist der Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen, die der Bund ab diesem Jahr an Hausbesitzer auszahlt quasi nix.

Ich wünsche Ihnen nun viel Spaß bei der Lektüre und einen erholsamen Sommer.

Ihr
Gideon Scharfe

 


Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Unternehmer/Unternehmen

Einkommensteuer

Umsatzsteuer


Unternehmer/Unternehmen

Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für Schuldzinsen auf Überentnahmen

Nicht alle für betriebliche Verbindlichkeiten angefallenen Schuldzinsen können als Betriebsausgaben abgezogen werden. Fallen die Schuldzinsen jedoch wegen der Anschaffung/Herstellung von Anlagevermögensgegenständen an, ist der Abzug immer zulässig. Für andere Schuldzinsen, z. B. für ein betriebliches Girokonto, ist der Abzug jedoch begrenzt, wenn die Zinsen durch Überentnahmen entstanden sind.

Überentnahmen liegen dann vor, wenn im Wirtschaftsjahr die Entnahmen für nicht betriebliche Zwecke höher sind als der steuerliche Gewinn zuzüglich eventueller Einlagen. Bestehen also gleichzeitig Über-entnahmen und sind Zinsaufwendungen angefallen, dann wird dem Gewinn ein Betrag von 6 % der Über-entnahmen hinzugerechnet. Hat der Betrieb einen Verlust erwirtschaftet und sind gleichzeitig Entnahmen getätigt worden, bilden diese Entnahmen die Bemessungsgrundlage für die Hinzurechnung.

Die Überentnahmen werden für jedes Jahr ermittelt, ebenso auch die Unterentnahmen. Überentnahmen aus den Vorjahren werden den Beträgen des laufenden Jahres hinzugerechnet, Unterentnahmen werden mit Überentnahmen saldiert. Nur auf den jeweiligen Saldo am Ende des Wirtschaftsjahres wird der fiktive Zinssatz von 6 % berechnet. Die tatsächlich gezahlten Zinsen sind um einen Festbetrag von 2.050 Euro zu kürzen. Der danach verbleibende Betrag wird mit dem rechnerischen Hinzurechnungsbetrag verglichen und der niedrigere der beiden Beträge wird dann zum Gewinn hinzugerechnet. Diese Berechnung muss auch vorgenommen werden, wenn der Gewinn des Betriebs durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt wird. Dann müssen die Entnahmen/Einlagen besonders aufgezeichnet werden. Ein extra Feststellungsverfahren für die Fortführung der Überentnahmen über mehrere Jahre ist nicht vorgesehen.

Gewerbesteuer bei Grundstücksunternehmen – was bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zu beachten ist

Damit Grundbesitz des Betriebsvermögens nicht zugleich mit Grundsteuer und Gewerbesteuer belastet wird, dürfen Gewerbebetriebe bei der Berechnung ihres Gewerbeertrags (der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer) eine pauschale Kürzung um 1,2 % des Einheitswerts ihres betrieblichen Grundbesitzes vornehmen. Sogenannte Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, erhalten eine umfassendere gewerbesteuerliche Entlastung und können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.

Durch diese sogenannte erweiterte Kürzung sollen kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtige Kapitalgesellschaften den vermögensverwaltenden Personenunternehmen gleichgestellt werden. Vermietet ein Unternehmen neben Immobilien auch Betriebsvorrichtungen mit, schließt diese Tätigkeit nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung die erweiterte Kürzung aus – selbst wenn sie nur in geringfügigem Umfang erfolgt. Der Grund liegt darin, dass Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs entfällt die erweiterte Kürzung aber nicht, wenn ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vorsieht, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen. Das bedeutet, dass bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen (BFH, Urteil vom 28.11.2019 – III R 34/17).


 

Einkommensteuer

Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen: BMF veröffentlicht Musterbescheinigungen für Handwerksbetriebe

Seit Jahresbeginn fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem neuen Steuerbonus. Pro Objekt beträgt die Steuerermäßigung maximal 40.000 €. Dabei sieht das Einkommensteuergesetz folgende zeitliche Staffelung vor:

Veranlagungszeitraum: Jahr des Abschlusses der Baumaßnahme / abzugsfähig sind: 7 % der Aufwendungen / maximale Steuerermäßigung: 14.000 €
Veranlagungszeitraum: 1. Folgejahr / abzugsfähig sind: 7 % der Aufwendungen / maximale Steuerermäßigung: 14.000 €
Veranlagungszeitraum: 2. Folgejahr / abzugsfähig sind: 6 % der Aufwendungen / maximale Steuerermäßigung: 12.000 €

Der Bonus gilt für Baumaßnahmen, die nach dem 31.12.2019 begonnen haben und vor dem 01.01.2030 abgeschlossen sind. Voraussetzung ist, dass das Gebäude bei Durchführung der Baumaßnahme älter als zehn Jahre war. Abziehbar sind nicht nur die Lohnkosten, sondern auch die Materialkosten.

Hinweis: Arbeiten an Mietobjekten fallen nicht unter die Förderung, da der Steuerzahler das Objekt im jeweiligen Kalenderjahr ausschließlich selbst bewohnen muss. Entsprechende Aufwendungen können von privaten Vermietern aber als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.

Vom neuen Bonus erfasst werden folgende Baumaßnahmen:
• die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken
• die Erneuerung von Fenstern, Außentüren und Heizungsanlagen
• die Erneuerung oder der Einbau einer Lüftungsanlage
• der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung
• die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, die älter als zwei Jahre sind

Die Inanspruchnahme der Förderung setzt voraus, dass die Baumaßnahme von einem anerkannten Fachunternehmen unter Beachtung von energetischen Mindestanforderungen ausgeführt wird. Zudem muss über die Arbeiten eine Rechnung in deutscher Sprache ausgestellt worden sein, aus der die förderfähigen Maßnahmen, die Arbeitsleistung und die Adresse des begünstigten Objekts ersichtlich sind. Die Zahlung muss darüber hinaus auf das Konto des Leistungserbringers erfolgen (keine Barzahlung!). Der Auftraggeber, der den Steuerbonus in seiner Einkommensteuererklärung beantragen möchte, muss dem Finanzamt des Weiteren eine Bescheinigung des Fachunternehmens über die Baumaßnahme vorlegen, die nach amtlich vorgeschriebenem Muster erstellt worden ist.

Das Bundesfinanzministerium hat die entsprechenden Musterbescheinigungen nun mit Schreiben vom 31.03.2020 veröffentlicht. Vorgegeben sind darin der Inhalt, der Aufbau und die Reihenfolge der Angaben, von denen die Handwerksbetriebe nicht abweichen dürfen. Die Bescheinigungen können von den Ausstellern auch in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) an die Auftraggeber verschickt werden.

Werbungskosten bei berufsbedingtem Umzug geltend machen

Wenn ein Wohnortwechsel beruflich veranlasst ist, können Umzugskosten als Werbungskosten geltend gemacht werden. Hierbei ist zwischen allgemeinen und sonstigen Kosten zu unterscheiden.

Allgemeine Kosten sind z. B. notwendige Reisekosten zur Umzugsvorbereitung, Kosten für den Umzug (Packen und Transport), doppelte Mietzahlungen für bis zu sechs Monate, ggf. Makler- und Besichtigungskosten. Die allgemeinen Kosten sind bei Vorlage von Quittungen und Belegen in voller Höhe abzugsfähig.

Für sonstige Kosten kann eine Pauschale genutzt werden, so bleiben die Einzelauflistung und Nachweise erspart. Die Umzugskostenpauschale umfasst Posten, wie Annoncen zur Wohnungssuche, Ummeldegebühren, Verpflegung für Umzugshelfer, anfallende Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung etc. Seit dem 1. März 2020 gelten folgende Beträge: Singles: 820 Euro, Verheiratete/Lebenspartner/Alleinerziehende: 1.639 Euro, jede weitere, zum Haushalt gehörende Person: 361 Euro.


 

Umsatzsteuer

Kurzfristige Überlassung von Räumlichkeiten ist umsatzsteuerfrei

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses durch eine Gemeinde an Vereine und Privatpersonen umsatzsteuerfrei ist. Die Gemeinde kann daher für die Errichtung und den Betrieb des Gemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen.

Im Urteilsfall klagte eine Ortsgemeinde, die in verschiedenen Bereichen unternehmerisch tätig war und umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielte. Sie errichtete ein Dorfgemeinschaftshaus, das nach Fertigstellung unentgeltlich an Vereine überlassen und für Gemeinderatssitzungen genutzt wurde. Die Räume wurden außerdem an Privatpersonen für Familienfeiern, Beerdigungen und ähnliche Anlässe sowie einen Musikverein zur gelegentlichen Nutzung vermietet. Der Musikverein durfte während und nach den Proben Getränke verkaufen und dafür die vorhandene Thekeneinrichtung nutzen. Der daraus erzielte Umsatz sollte dem Musikverein zustehen.

Die Gemeinde machte für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses entsprechende Vorsteuerbeträge geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus der Errichtung und Unterhaltung des Gemeindehauses, da es sich bei der Nutzungsüberlassung der Räumlichkeiten um eine zwingende steuerbefreite Grundstücksvermietung handle. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen sei umsatzsteuerfrei, so dass auch die auf die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses entfallenden Vorsteuern nicht abzugsfähig seien.

Soweit die Gemeinde auch andere Leistungen (z.B. Reinigung, Beleuchtung, Thekenanlage und Bestuhlung) erbracht habe, handle es sich nur um Nebenleistungen, die im Vergleich zur Grundstücksüberlassung nebensächlich seien. Diese Leistungen dienten nur der Inanspruchnahme der Räumlichkeiten. Sie seien nur das Mittel, um die Hauptleistung, die Überlassung des Hauses, in Anspruch nehmen zu können.

Hinweis: Das Finanzgericht ließ die Revision beim Bundesfinanzhof aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zu, da die Frage, ob sich aus dem Unionsrecht für kurzfristige Grundstücksvermietung etwas anderes ergibt, höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

 

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