Newsletter Corona-Update

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Liebe Mandanten und Geschäftspartner,

aufgrund der Ausbreitung des Corona Virus habe ich eine Vielzahl von Maßnahmen zum Schutz meiner Arbeitnehmer und Geschäftspartner sowie zur Erreichbarkeit für Sie als Mandant getroffen. Die Kontinuität und Qualität stellen wir im Wesentlichen über Home-Office-Arbeitsplätze sicher. Sie erreichen uns wie gewohnt per E-Mail und Telefon.

Drängende rechtliche Fragen zu den Möglichkeiten der Krisenbewältigung und Vermeidung von Insolvenzverfahren, zu Entgeltfortzahlung und Kurzarbeitergeld und zu geplanten Förderprogrammen der KfW und Landesförderbanken beantworte ich in den folgenden kurzen Beiträgen.

Bleiben Sie Gesund!
Ihr Gideon Scharfe & Team

 


Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Hilfsangebote bei finanziellen Schwierigkeiten durch Corona

Corona-Hilfsprogramme der KfW und Landeshilfen

Liquiditätssicherung durch Landeshilfen

Kurzarbeit

Maßnahmen des Gesetzgebers zur Insolvenzsicherung


Hilfsangebote bei finanziellen Schwierigkeiten durch Corona

Wenn es aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung:

• Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer
• Gewährung von Stundungen
• vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
• Erlass von Säumniszuschlägen

Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag beim Finanzamt, mit dem insbesondere die Betroffenheit vom Corona Virus und das Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten dargestellt wird.


 

Corona-Hilfsprogramme der KfW und Landeshilfen

Im Rahmen der angekündigten „großen Bazooka“ wollen die KfW und die Landesförderbanken kurzfristig bestehende Förderprogramme ausweiten und neue Förderprogramme schaffen, um die Liquiditätsversorgung von Unternehmen in der Corona-Krise sicherzustellen.

• KfW-Unternehmerkredit

Im Rahmen dieses Programms erleichtert die KfW eine Kreditvergabe durch die Hausbank oder den sonstigen Finanzierungspartner, indem sie den kreditgebenden Finanzierungspartner für von diesem gewährte Betriebsmittelkredite von bis zu EUR 200 Mio. in Höhe von bis zu 80 % von der Haftung freistellt (Risikoübernahme durch die KfW). Dies soll die Bereitschaft der Hausbanken und sonstigen Finanzierungspartner zur Gewährung von Krediten erhöhen. Neu ist auch, dass die Haftungsfreistellung nun erstmals auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von über EUR 2 Mrd. eröffnet wird.

• KfW-Kredit für Wachstum

Dieses bislang auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung begrenzte Kreditprogramm der KfW wird im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise temporär auf Kredite für Zwecke der allgemeinen Unternehmensfinanzierung inklusive Betriebsmittelkredite im Wege der Konsortialfinanzierung ausgeweitet. Eine Ausweitung des Programms erfolgt auch insoweit, als künftig Unternehmen mit Umsätzen bis zu EUR 5 Mrd. antragsberechtigt sind (bislang lag die Umsatzgrenze niedriger, nämlich bei EUR 2 Mrd.).Im Rahmen von Konsortialfinanzierungen wird die anteilige Risikoübernahme durch die KfW auf bis zu 70 % erhöht, wodurch wiederum die Bereitschaft potentieller Konsortialbanken zur Gewährung individuell strukturierter Konsortialkredite erhöht werden soll. Die Beteiligung der KfW erfolgt auf Einladung der Hausbank bzw. des Finanzierungspartners entweder direkt als Konsortialpartner oder indirekt mittels Risikounterbeteiligung. Konsortialbanken können sich darüber hinaus auch bilateral von der KfW refinanzieren lassen.Zu beachten ist allerdings, dass die KfW bestimmte Finanzierungsvorhaben generell von diesem Programm ausschließt. Dies gilt insbesondere für Sanierungsfälle.

• KfW-Sonderprogramme

Darüber hinaus soll von der KfW je ein Sonderprogramm für kleine, mittlere und große Unternehmen vorbereitet und schnellstmöglich eingeführt werden, bei denen die KfW bei Betriebsmittelkrediten durch Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) in Höhe von bis zu 80 % und bei Investitionskrediten sogar in Höhe von bis zu 90 % die Kreditvergabebereitschaft der Hausbanken und sonstigen Finanzierungspartner erhöht. Diese in den kommenden Tagen und Wochen erst noch zu schaffenden neuen Sonderprogramme sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Ziel der Regierung ist es damit, die Risikotoleranz der Hausbanken und Finanzierungspartner krisenadäquat zu erhöhen. Diese Sonderprogramme sollen auch für konsortiale Finanzierungsstrukturen in Anspruch genommen werden können.


 

Liquiditätssicherung durch Landeshilfen

Auf Landesebene werden ebenfalls Hilfsmaßnahmen über die Landesförderbanken in der Regel in Form von zinsvergünstigten Krediten mit Tilgungsaussetzungen für die ersten Jahre zur Verfügung gestellt. Wie im Fall der KfW-Förderprogramme muss der Unternehmer auch hier über seine Hausbank einen Antrag auf das Förderdarlehen stellen. In der Regel verlangt die Hausbank zudem eine Besicherung. Hat das Unternehmen selbst keine freien Sicherheiten mehr, kann das Förderdarlehen über eine Staatsbürgschaft besichert werden, wobei diese auch mit Kosten verbunden ist.

• Staatsbürgschaften für Förderkredite werden ausgeweitet

Die Möglichkeiten für Unternehmen über die Bürgschaftsbanken der Länder, solche Bürgschaften zu erhalten werden für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler ausgeweitet. Statt bis EUR 1,25 Mio. werden Bürgschaften nun bis zu einem Betrag von EUR 2,5 Mio. gewährt und die Entscheidungsprozesse beschleunigt. Darüber hinaus soll der Anteil der Risikoübernahme durch die Bürgschaftsbanken von derzeit 50 % erhöht werden, um das Ausfallrisiko der Hausbank zu reduzieren und die Bereitschaft zur Kreditvergabe zu erhöhen.

• Bestehende Förderprogramme nutzen

Zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise kann laut den Landesförderbanken auch auf die bereits zur Verfügung stehenden Förderprogramme zurückgegriffen werden. Für Baden-Württemberg bietet die L-Bank beispielsweise den Liquiditätskredit zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe über die Hausbank an. Der Kredit ist in der Regel auf EUR 5 Mio. begrenzt und kann mit einer Laufzeit von vier bis zehn Jahren gewählt werden. Im Einzelfall sind auch höhere Beträge möglich und der Kredit kann mit einer Bürgschaft der Bürgschaftsbank oder der L-Bank kombiniert werden. Eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens ist kostenfrei möglich. Darüber hinaus stehen weitere Programme wie die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung zur Verfügung, die aktuell jedoch nur von bestimmten Unternehmen für bestimmte Zwecke genutzt werden können, um beispielsweise Firmengründungen, Beteiligungen oder Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Vergleichbare Förderprogramme gibt es auch in den anderen Bundesländern. Je nach weiterer Entwicklung der Krise ist darauf zu hoffen, dass weitere Sonderprogramme aufgelegt oder die bestehenden Förderprogramme weiter ausgeweitet werden, um sie für Unternehmen zu öffnen, die bisher keinen Zugang zu einer entsprechenden Förderung hatten.

• Staatliche Beteiligungsgesellschaften können mit Eigenkapital helfen

In einer Krisensituation können auch die staatlichen Beteiligungsgesellschaften unterstützen, indem sie sich mit einer Minderheitsbeteiligung oder eigenkapitalähnlichen Mitteln, typischerweise in Form von stillen Beteiligungen, an Unternehmen beteiligen. Diese Finanzierungsformen sind im Vergleich zu einem Darlehen jedoch vergleichsweise teuer, können aber ergänzend sinnvoll sein, um die Eigenkapitalbasis eines Unternehmens zu stärken und damit die Finanzierungskonditionen zu verbessern.

• Härtefallfonds im Bund und in Bayern geplant

Die Bundesregierung hat außerdem einen Härtefallfonds zur Krisenbewältigung in Aussicht gestellt. Einzelheiten sind derzeit noch im Gespräch. Die bayerische Landesregierung plant ihren Corona-Härtefallfonds mit einem Volumen von EUR 10 Mrd., um Soforthilfen zwischen EUR 5.000 und EUR 30.000 für Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Bayern und bis zu 250 Mitarbeitern zu ermöglichen.


 

Kurzarbeit

Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.

Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Weil das neue Gesetz Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren zugeleitet werden soll, geht Bundesarbeitsminister Heil davon aus, dass es noch in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten kann. Von da an gelten die Regelungen zunächst bis Ende 2020.


 

Maßnahmen des Gesetzgebers zur Insolvenzsicherung

Die Corona-Krise nimmt für Unternehmen zahlreicher Branchen existenzbedrohliche Ausmaße an. Der Gesetzgeber beabsichtigt unter bestimmten Voraussetzungen eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Die Bundesregierung hat aktuell ein Maßnahmenpaket beschlossen, dessen Ziel es ist, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität zur Krisenbewältigung auszustatten. Weiter ist geplant, die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Voraussetzungen bis auf Weiteres auszusetzen:

Zunächst soll die Kreditaufnahme bei privaten Banken durch Absicherungen des Bundes erleichtert werden. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und die deshalb keinen Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, hat die Bundesregierung bereits zusätzliche KfW-Sonderprogramme angekündigt.

Ergänzend soll die Insolvenzantragsfrist bis 30. September 2020 ausgesetzt werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.