Newsletter August 2020

1024 238 scharfe.at

Liebe Leserschaft,

der Sommer neigt sich langsam dem Ende und die Abende in geselliger Runde im Biergarten werden weniger. Genügend Zeit also, um sich Gedanken zu machen, ob die Ankündigung des geplanten Unternehmensstrafrechts Folgen für die Struktur in Ihrem Unternehmen hat oder – etwas leichtere Kost – ob Sie eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge vom Land fördern lassen sollen.

„Schwerwiegende“ Entscheidungen stehen Ihnen also bevor…….

Es grüßt Sie auf das herzlichste

Ihr
Gideon Scharfe

 


Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Unternehmer/Unternehmen

Einkommensteuer

Umsatzsteuer


Unternehmer/Unternehmen

Verlustfreie Bewertung von Vorratsvermögen

Im Zuge der Bilanzaufstellung ist nach der Bewertung des Vorratsvermögens mit den üblichen Maßstäben von Anschaffungskosten und Herstellungskosten eine Kontrolle der so gefundenen Werte im Hinblick auf die voraussichtlichen Verkaufspreise nach dem Bilanzstichtag vorzunehmen. Im Handelsrecht ist eine Bewertung höchstens mit dem Börsen- oder Marktpreis, wenn dieser nicht festzustellen ist, mit dem „beizulegenden Wert“ zulässig. Im Steuerrecht gilt im Prinzip das Gleiche für die Bewertung, der höchstens anzusetzende Wert wird allerdings als „Teilwert“ bezeichnet. Im Ergebnis führen beide Maßstäbe zum gleichen Wert.

Für Warenvorräte erfolgt die Kontrollrechnung in der Weise, dass vom voraussichtlichen Verkaufspreis die noch anfallenden Vertriebskosten und der vom Unternehmer für die betreffende Warengruppe üblicherweise angesetzte kalkulatorische Gewinnaufschlag abgezogen wird. Aus dem Vergleich mit den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten ergibt sich dann der Abschlag für Bilanzierungszwecke. Bei dem übrigen Vorratsvermögen (Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe) sind die Wiederbeschaffungskosten als Kontrollmaßstab anzusetzen.

Eine in der Praxis bedeutsame Kontrollrechnung bezieht sich auf teilfertige Erzeugnisse und Bauten. Es handelt sich hierbei i. d. R. um Einzelaufträge mit fest vereinbarten Preisen oder um Werkleistungen, bei denen ein fester Einheitensatz oder die Stunden bzw. Tagewerke oder beides vereinbart wurden. Für diese Aufträge muss eine Kontrolle für die gesamten noch zu erbringenden Leistungen ermittelt werden, nicht nur für den Anteil der angefangenen Leistungen. Nur so ist für den Gesamtauftrag festzustellen, ob sich aus der Abrechnung ein Verlust oder Gewinn ergibt.

Das hat dann zur Folge, dass der gesamte Verlust bereits im Bilanzierungsjahr berücksichtigt wird, allerdings kann ein negativer Wert unter 0 Euro nicht berücksichtigt werden. Als Bewertungsgrundsatz gilt also: Bei der Vorratsbewertung müssen auch im Folgejahr anfallende Verluste aus dem Verkauf oder der Fertigstellung der Aufträge bereits im Bilanzierungsjahr berücksichtigt werden. Im Steuerrecht ist aber nur eine Abwertung der aktivierten Kosten auf 0 Euro zulässig.

Förderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die LBank fördern gemeinsam die Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge im öffentlichen und im privaten Raum in Baden-Württemberg. Durch das Programm möchte das Land Baden-Württemberg den Anteil an Lademöglichkeiten mit Versorgung durch erneuerbare Energien und damit die Nutzung von Elektrofahrzeugen erhöhen. Voraussetzung für die Förderung ist eine Stromversorgung der Ladesäulen aus erneuerbaren Energien bzw. aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom.

Pro Ladepunkt erfolgt ein Zuschuss i.H.v. bis zu 2.500 Euro. Förderfähig sind alle einmaligen Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Installation des geförderten Ladepunktes stehen und für den Betrieb notwendig sind. Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie eingetragene Vereine mit Sitz oder Betriebsstätte in Baden-Württemberg.

Der Antragsteller muss den Bau und Betrieb der Ladeinfrastruktur gewährleisten können, wobei die Anlage für mindestens drei Jahre betrieben werden muss. Es ist auch möglich, dass der Arbeitgeber die Ladestationen auf privatem Grund (z.B. privater Stellplatz eines Arbeitnehmers) installiert, sofern der Arbeitgeber Eigentümer und Betreiber der Ladestation ist. Der sich hieraus für den Arbeitnehmer ergebende geldwerte Vorteil ist steuer- und sozialversicherungspflichtig, kann aber pauschal besteuert werden. Der schriftliche Antrag muss vor Vorhabensbeginn bei der LBank gestellt werden.

Deutschland bekommt ein Unternehmensstrafrecht

Im Windschatten der Coronakrise kündigt sich eine tiefgreifende Änderung des deutschen Strafrechts an. Diese wird zu Handlungsdruck für Unternehmen führen, interne Compliance-Regelungen zu entwickeln und zu implementieren bzw. vorhandene auf den Prüfstand zu stellen.

Die Bundesregierung hat am 16. Juni 2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ (im Wesentlichen bestehend aus dem neuen Verbandssanktionengesetz, kurz VerSanG-E, sowie punktuellen Änderungen bestehender Gesetze) beschlossen. Der Gesetzentwurf befindet sich damit auf dem Weg durch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Nach dem Verbandssanktionengesetz sollen zukünftig (auch) Unternehmen in der Form juristischer Personen oder rechtsfähiger Personengesellschaften bestraft werden können, wenn sich deren Leitungspersonen oder Mitarbeiter in Wahrnehmung unternehmerischer Angelegenheiten oder im Rahmen ihres Dienstverhältnisses nicht gesetzeskonform verhalten.

Nach dem Gesetzentwurf soll das Legalitätsprinzip gelten, also ein Verfolgungszwang für die Strafverfolgungsbehörden, gegen Unternehmen Ermittlungen einzuleiten, sofern ein Anfangsverdacht besteht. Bislang standen solche Ermittlungen gegen Unternehmen im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren lediglich im Ermessen der Behörden, jetzt werden sie zur Straftat (nachfolgend: „Verbandstat“) erhoben. Dies gilt selbst dann, wenn die Tat etwa durch einen nichtleitenden Angestellten im Ausland (z.B. durch Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung, Marktmanipulationen oder Preisabsprachen) begangen wird. Neben Vermögens- und Steuerdelikten sollen auch strafbare Menschenrechtsverletzungen, Umweltdelikte und weitere Straftaten Verbandstaten darstellen, wobei die Strafbarkeit nach deutschem Recht genügen soll.

Vorgesehen ist auch eine empfindliche Verschärfung des bislang für Unternehmen geltenden Sanktionsrahmens. Die begrifflich neu definierten „Verbandsgeldsanktionen“ haben bei Unternehmen, deren durchschnittlicher Jahresumsatz mehr als 100 Millionen Euro beträgt eine Obergrenze von 10 % des durchschnittlichen Umsatzes aus den letzten drei Geschäftsjahren vor der Verurteilung. Bei den übrigen Unternehmen liegt diese Obergrenze bei bis zu 10 Millionen Euro. Bei Verbänden, die als wirtschaftliche Einheit operieren (Konzernverbund unter einheitlicher Leitung) wird auf den weltweiten Umsatz aller Beteiligten abgestellt. Im Falle einer großen Zahl von Geschädigten kann durch ein Gericht darüber hinaus die öffentliche Bekanntmachung der Verbandstat angeordnet werden (sog. „Prangerwirkung“).


 

Einkommensteuer

Wann kommt ein Verlustvortrag zur Anwendung?

Der Abzug von Verlusten bei späteren positiven Einkünften hat große Auswirkungen auf die Steuerbelastungen. Dies wird insbesondere in diesem Jahr deutlich, in dem viele Unternehmen/Unternehmer voraussichtlich Verluste erwirtschaften werden. Üblicherweise wird ein in einem Jahr erlittener Verlust in einer Einkunftsart zunächst mit anderen positiven Einkünften in diesem Jahr verrechnet und ein verbleibender Betrag auf die folgenden Jahre vorgetragen. Zunächst wird aber ein verbleibender Verlust (d. h. negativer Gesamtbetrag der Einkünfte) auf das vorangegangene Jahr zurückübertragen (=Verlustrücktrag). Dabei gibt es zwei wesentliche Grenzen:
 bei der Gewerbesteuer gibt es den Rücktrag nicht,
 der Rücktrag bei der Einkommensteuer darf 5 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 10 Mio. Euro) nicht übersteigen (gültig für VZ 2020 und 2021).

Der Rücktrag wird „von Amts wegen“ vorgenommen, er kann aber auf Antrag ganz unterbleiben oder zahlenmäßig begrenzt werden. Dieser Antrag kann Auswirkungen auf die Gesamtsteuerbelastung haben. Zunächst sollte der Rücktrag auf das Vorjahr so begrenzt werden, dass in dem Jahr angefallene Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Kinderfreibeträge und die steuerfreien Grundfreibeträge je Person noch erhalten bleiben. Der verbleibende Verlust wird dann automatisch auf das nächste Jahr vorgetragen. Sind die Einkünfte im Folgejahr deutlich höher als im Vorjahr, dann kann es auch günstiger sein, auf den Rücktrag zu verzichten, weil sich die Steuerminderung im Folgejahr dadurch deutlich erhöht. Es empfiehlt sich also, das Verlustjahr erst dann rechtskräftig werden zu lassen, wenn eine zuverlässige Prognose über die Höhe des Einkommens im Folgejahr möglich ist.

Der Rücktrag von Verlusten in das vorangegangene Jahr erfolgt ohne Antrag automatisch; es ist daher zu empfehlen, die steuerlichen Auswirkungen zu überprüfen und den Rücktrag ggfs. zu begrenzen.

Kurzarbeitergeld: Arbeitnehmer sollten Progressionsvorbehalt einkalkulieren

Aufgrund der Coronakrise sind derzeit viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit tätig. Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung zwar steuerfrei, unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt, dessen steuererhöhende Wirkung unbedingt einkalkuliert werden sollte.

Geltendmachung von Fahrtkosten zur Arbeit: Taxi als „öffentliches Verkehrsmittel”

Der Kläger arbeitete bei einem großen SB Warenhaus als Geschäftsleiter in einer führenden Position. Die berufliche Betätigung erfordert ein hohes Maß an Flexibilität, sodass er keine festen Arbeitszeiten mit einem regulären „Acht-Stunden-Arbeitstag” hat. Seit 2007 konnte der Kläger krankheitsbedingt nicht mehr selbst Auto fahren. Er hat einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 60 ohne besondere Merkmale. Da die öffentliche Verkehrsanbindung zeitlich nicht hinreichend flexibel und zu langwierig war, nahm der Kläger in der Regel ein Taxi. Hierzu vereinbarte er Sonderkonditionen mit dem Taxiunternehmer.

Das Thüringer Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass die Taxikosten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd zu berücksichtigen seien, da Taxis „öffentliche Verkehrsmittel” darstellen. Soweit die Regelung im Einkommensteuergesetz lediglich von „öffentlichen Verkehrsmitteln” spreche, seien dies zunächst nur solche, die der Allgemeinheit („Öffentlichkeit”) zur Verfügung stehen, wie z. B. Bahn, Bus, Schiff, Fähre und Flugzeug. Da auch Taxis insoweit allgemein zugänglich seien und das Gesetz nicht „öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr” bzw. „regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel” voraussetze, spreche der Wortlaut nicht zwingend dagegen, Taxifahrten unter die gesetzliche Privilegierung zu fassen. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.


 

Umsatzsteuer

EuGH: Zahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung unterliegen der Umsatzsteuer

Eine Abgrenzung zwischen Schadensersatz und Entgelt wird in der Praxis immer wieder erforderlich.

Aktuell hat der EuGH in der Rechtssache Vodafone Portugal zu dieser Frage entschieden. In diesem Urteil unterwirft der EuGH Beträge, die Kunden bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ihrem Vertragspartner gezahlt haben, der Umsatzsteuer. Dieses Urteil ist für alle Unternehmer bedeutsam, die Verträge mit einer Mindestbindungsfrist abschließen. Da der USt-Anwendungserlass dies bislang anders sieht, dürfte die Entscheidung jedoch nur Auswirkungen für die Zukunft haben.

Das Umsatzsteuerrecht soll die Zuwendung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Vorteils besteuern, nicht aber lediglich einen Geldfluss. Vor diesem Hintergrund geht die Entscheidung zu weit. Ab der vorzeitigen Vertragsbeendigung erhält der Kunde nichts mehr, was er verbrauchen könnte. Soll nun allein die Tatsache, dass das Ob und die Höhe der Zahlung für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung schon im Vertrag vorgesehen waren, eine Besteuerung auslösen?

Wie hätte der EuGH entschieden, wenn der Vertrag eine andere Schadensersatzklausel enthalten hätte, die nicht ausdrücklich einen Ausgleich der Kosten für die Vorzugskonditionen vorgesehen hätte? Würde der EuGH nun auch vertraglich pauschalierten Schadensersatz oder Vertragsstrafen der Umsatzsteuer unterwerfen? Wie wäre es in einem Fall, in dem vertraglich nichts geregelt ist, sondern lediglich ein gesetzlicher Anspruch besteht?

Wie würde in einem vergleichbaren Fall aus deutscher Sicht entschieden werden? Diese Frage ist nicht nur für Telekommunikationsunternehmen bedeutsam, sondern auch für Leasingunternehmen, Fitnessstudios und andere Dienstleister, die Verträge mit Mindestbindungsfrist anbieten.

Einer rückwirkenden Anwendung der neuen Sichtweise des EuGH steht der USt-Anwendungserlass schon unter Vertrauensschutzgesichtspunkten entgegen.

 

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